Neue Vorgaben für den Verkauf von Wein ab 8.12.2023: Angabe der Nährwerte und...
Am 8.12.2023 treten neue Kennzeichnungsvorschriften für Weine, Schaumweine und aromatisierte Weinerzeugnisse in Kraft. Dann müssen auch für diese Produkte eine Nährwertdeklaration und ein...
View ArticleEU-Parlament verabschiedet Regelung zum Widerrufsbutton
Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Bereits im Juni hatten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig geeinigt. Das Parlament...
View ArticleKartellamt könnte künftig Verbraucherrecht durchsetzen – öffentliche...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die wettbewerbspolitische Agenda bis 2025 sieht u.a. vor, den behördlichen Verbraucherschutz...
View ArticleDigital Services Act: Neue Vorgaben für Online-Marktplätze ab 17.2.2024
Ab dem 17.2.2024 gilt der neue europäische Digital Services Act (DSA), der auch neue Pflichten für B2C-Marktplätze mit sich bringt. Es werden u.a. neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waren und...
View ArticleNicht vergessen: Neue Vorgaben für den Verkauf von Wein ab 8.12.2023
Am 8.12.2023 treten neue Kennzeichnungsvorschriften für Weine, Schaumweine und aromatisierte Weinerzeugnisse in Kraft. Dann müssen auch für diese Produkte eine Nährwertdeklaration und ein...
View ArticleAb 1.1.2024: Neue Regelungen für Produkte aus Einwegkunststoff
Am 1.1.2024 tritt das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird eine Abgabe auf bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte eingeführt, die Hersteller leisten müssen. Aber auch Händler...
View ArticleÄnderung des VerpackG: Ausweitung der Pfandpflicht ab 1.1.2024
Zum 1.1.2024 tritt eine Änderung des VerpackG in Kraft und die Pfandpflicht wird erweitert. Die Novelle wurde bereits mit der weitreichenden Änderung des VerpackG im Jahr 2022 eingeführt, entfaltet...
View ArticleDie neue Batterieverordnung gilt ab 18.2.2024
Die neue Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (BattVO) ersetzt die Batterierichtlinie 2006/66/EG und tritt neben das deutsche Batteriegesetz. Die neuen Vorschriften werden ab dem 18. Februar 2024 gelten,...
View ArticleDie neue Produktsicherheitsverordnung ab 13.12.2024 – neue Pflichten für...
Ab 13.12.2024 gilt die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit VO (EU) 2023/988 (engl. General Product Safety Regulation, nachfolgend GPSR). Neben allgemeinen Vorgaben für die...
View ArticleNeue Informationspflichten zu Reparaturen, Garantien und Umweltwerbung ab 2026
Nachdem die Europäische Kommission im Jahr 2022 ihre geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL...
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